Warum sollte das klar sein? Wenn dir Verordnung nicht rechtssicher eingetreten ist, kann eine Klage m.E. Erfolg haben. Und daran schien die Behörde selbst gewisse Zweifel zu haben, habe ich vom runden Tisch gehört.
Bin aber kein Jurist und habe keine Ahnung, wie es um die Erfolgsaussichten der Klage steht, werde diese aber auf jeden Fall finanziell unterstützen, sobald da ein Crowdfunding eingerichtet ist.
Für sowas gibt es doch extra Feststellungsklagen oder irre ich mich da?
In meinen Augen ist der Gerichtsweg der einzig richtige Weg.
Klage gegen das Foilverbot in Sachsen:
inklusive Spendenaufruf, falls noch jemand die Klage unterstützen möchte:
Klage gegen das Foilverbot in Sachsen:
Sehr gut! Meine Unterstützung habt ihr.
Spende ist raus und Anliegen weiter verbreitet. Viel Erfolg und Nerven 
Ist das wirklich möglich dass sich ALLE Bundesländer dem Wunsch eines Bundeslandes beugen? ist das realistisch??
Jedenfalls liest sich das sehr traurig 
schlecht, Daily Dose Meldung:
Das Bundesland Sachsen hält am Foil-Verbot fest und sorgt mit Bußgeldern und Polizeikontrollen für die Durchsetzung. In Wassersportkreisen herrscht allerdings große Einigkeit darüber, dass das Verbot aufgrund falscher Annahmen und falscher Behauptungen aufrecht gehalten wird.
Die Sächsischen Behörden haben bereits im Sommer in einem Dokument, das der DAILY DOSE Redaktion vorliegt, darauf aufmerksam gemacht, dass sie das Thema im Bund-Länder-Kreis erörtern wollen. Ziel seien bundesweit möglichst einheitliche Gesetze. Einheitlich kann in diesem Fall bedeuten, dass die Sächsische Regierung auf ein bundesweites Verbot hinwirken kann.
Normal würde ich ja sagen, dass sie damit in den "Wassersportbundesländern" (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) auf Granit beißen würden, allerdings weiß man ja nicht, wie die Grünen in den jeweiligen Regierungen oder die BUND Aktivisten auf so etwas anspringen. 
Und ich würde normal sagen, dass DD auch nur eine News-Seite ist und eine solche Aussage mehr Beachtung findet und die Leute mehr anstachelt.
Ob es jetzt sinnvoll ist, das auf dem Weg zu machen?
Zwischenstand zur Info:
Die Kläger rechnen mit bis zu 15.000 Euro Gesamtkosten:
Und ich würde normal sagen, dass DD auch nur eine News-Seite ist und eine solche Aussage mehr Beachtung findet und die Leute mehr anstachelt.
Ob es jetzt sinnvoll ist, das auf dem Weg zu machen?
Ich fürchte du verkennst den Ernst der Lage. Das Sächsiche Ministerium hatte zum Beispiel im Juni diesen Jahres des Foilverbot in einem internationionalen Kooperationsvertrag zwischen der Polizei Sachsen und der tschechischen Polizei integriert. https://www.dailydose.de/news-polizei-s…en-20220621.htm.
Weiterhin wurde seitens des Ministeriums beim "Runden Tisch" im Juli 2022 eindeutig ausgesagt, das Foilverbot müsse in die bestehende sächsische Schifffahrtsverordnung aufgenommen werden.
Und spätestens wenn das passiert, stehen die Chancen nicht schlecht, das andere Länder nachziehen. Schließlich will sich ja keine Behörde einem Risiko aussetzen...
Also ist das einzige, was man als betroffener Bürger machen kann, den Rechtsweg einzuschlagen. Die Paywall dazu ist allerdings erheblich.
Wir würden es begrüßen, wenn sich vielleicht noch der ein oder andere der Sache anschließen könnte, aich wenn er vielleicht (noch) nicht direkt betroffen ist.
Und spätestens wenn das passiert, stehen die Chancen nicht schlecht, das andere Länder nachziehen. Schließlich will sich ja keine Behörde einem Risiko aussetzen...
das klingt schrecklich unfair aber zugleich auch extrem deutsch und realistisch. habe mich an der Spende beteiligt und hoffe, dass die ganze Sache ein baldiges und positives Ende nehmen wird
Weiterhin wurde seitens des Ministeriums beim "Runden Tisch" im Juli 2022 eindeutig ausgesagt, das Foilverbot müsse in die bestehende sächsische Schifffahrtsverordnung aufgenommen werden.
Und spätestens wenn das passiert, stehen die Chancen nicht schlecht, das andere Länder nachziehen. Schließlich will sich ja keine Behörde einem Risiko aussetzen...
Reine Spekulation!
Bzgl "Länderrecht", da gibts unzählige Themen die zeigen das es nicht so ist.
Die kochen alle ihr eigenes Süppchen.
...und im Norden ist für Nord- und Ostsee eh der Bund zuständig...
Alles anzeigenUnd ich würde normal sagen, dass DD auch nur eine News-Seite ist und eine solche Aussage mehr Beachtung findet und die Leute mehr anstachelt.
Ob es jetzt sinnvoll ist, das auf dem Weg zu machen?
Ich fürchte du verkennst den Ernst der Lage. Das Sächsiche Ministerium hatte zum Beispiel im Juni diesen Jahres des Foilverbot in einem internationionalen Kooperationsvertrag zwischen der Polizei Sachsen und der tschechischen Polizei integriert. https://www.dailydose.de/news-polizei-s…en-20220621.htm.
Weiterhin wurde seitens des Ministeriums beim "Runden Tisch" im Juli 2022 eindeutig ausgesagt, das Foilverbot müsse in die bestehende sächsische Schifffahrtsverordnung aufgenommen werden.
Und spätestens wenn das passiert, stehen die Chancen nicht schlecht, das andere Länder nachziehen. Schließlich will sich ja keine Behörde einem Risiko aussetzen...
Also ist das einzige, was man als betroffener Bürger machen kann, den Rechtsweg einzuschlagen. Die Paywall dazu ist allerdings erheblich.
Wir würden es begrüßen, wenn sich vielleicht noch der ein oder andere der Sache anschließen könnte, aich wenn er vielleicht (noch) nicht direkt betroffen ist.
Ich bezog mich deutlich auf DD als News-Seite und die Art und Weise (auch die der vor Ort), nicht auf die Entscheidung in Sachsen an sich.
kleines Update: die Klageschrift wurde eingereicht.
Etwas spät dran: Gerade 50 EUR gespendet für die Nichtigkeits-Feststellungsklage. Vielen Dank fürs organisieren! Wenn es zu spät kommt: Nehmt es für was anderes, was dem foilen zu gute kommt.
