Posts by manihiki

    "Zwangsmaßnahmen müssen extrem gut begründet sein."

    Bin ich völlig Deiner Meinung. Für Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie gibt es klare Regeln und das ist gut so. Diese Regeln sollten sich alle die mal klarmachen, die von Impfzwang reden.


    Aber bei der zur Debatte stehenden Impfpflicht handelt es sich nicht um eine Zwangsmaßnahme im Sinne einer Zwangsbehandlung.


    Eine Impfpflicht liegt vor, wenn eine Schutzimpfung gesetzlich vorgeschrieben ist. Ziel der Impfpflicht ist es, vor einer schwerwiegenden Infektionskrankheit zu schützen.

    Abzugrenzen ist der Begriff der Impfpflicht einerseits vom Impfzwang, von dem nach Klaus Schäfer nur gesprochen werden kann, wenn unter Anwendung von körperlicher Gewalt geimpft wird:

    Impfpflicht # Impfzwang

    Seine Reaktion zeigt mal wieder exemplarisch: Ich, ich, ich. Es geht nur ums Ego. Beim Tennis ganz hilfreich um ganz oben zu stehen, aber für die Einreise nach Australien offensichtlich nicht

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    vermutlich ist deren Sichtweise und auch die der Staatsanwaltschaft, wenn es ihr vorgelegt wird:es wurde ja zu keiner Straftat Delikt aufgefordert oder sie angedroht, sondern eine Art Gerichtsverhandlung herbeigewünscht.

    Tribunal kann ja als anderes Wort für Gerichtsverhandlung angesehn werden und wenn der Gesetzgeber bis dahin wieder die Todesstrafe per Schafott beschlossen hat, dann sollte sie nach Festus Meinung verkündet und angewandt werden


    insofern war wohl nicht mehr zu erwarten von der Meldung

    (und einer geplanten Anzeige)

    Naja, was den § 111 StGB angeht schon.

    Anders sieht es bei 130 StGB

    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    § 185 Beleidigung oder

    § 241 Bedrohung

    Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht


    wenn der Sachverhalt von Amts wegen ermittelt wird geht da schon was.

    Hier die Antwort des Demokratie-Zentrum Baden-Württemberg auf meine Meldung von Festus Schaffot-Androhung (ich hätte mir natürlich etwas mehr erhofft):

    (....)

    Es ist für uns in diesem Fall leider nicht erkennbar, (....) zu welchem Delikt der Nutzer hier auffordern will. (...,.)

    Antwort mit Textbausteinen echt schwach, hätte ich nicht erwartet. Die haben wohl zuviele Meldungen.


    Es ist nicht erkennbar, zu welchem Delikt der Nutzer hier auffordern will. 8)

    Totti hat Recht. papapatrick : Die Antwort auf deine Meldung zeigt hier wurde nur 111 stgb geprüft, der offensichtlich nicht verwirklicht ist. Dann ist der Fall schnell erledigt und man kann den Rest der Antwort auf andere verweisen oder Werbung für das Netzwerk machen. Hauptsache der Anschein einer Tätigkeit ist gewahrt.

    Man sollte das den Profis überlassen. Die ermitteln dann den Sachverhalt und prüfen auch z.B. 130 oder 241 StGB.

    Was ist die Intention von Dir [user='8731']Platinsurfer[

    In der Entwicklungsdynamik des Neoliberalismus hat die Methode einer Diskursvermüllung in den vergangenen Jahrzehnten einen besonders hohen Stellenwert erhalten. Philip Mirowski bemerkt hierzu: »Verwirrung wurde zu einer bewussten politischen Strategie, die sich stark von dem Top­-Down-Modell der »Propaganda« des frühen 20. Jahrhunderts unterscheidet. […] Heute basiert die Desinformation auf der Schaffung eines Nebels von Verwirrung und Desillusion.

    Quelle: https://www.westendverlag.de/k…techniken-in-demokratien/

    Gestern im Supermarkt, ein Pärchen ohne Masken, sehr nervös wirkend. Ich stand gerade an der Kasse und wies die Kassiererin auf den Missstand hin. Antwort: Die sind uns bekannt, haben ein Attest, das sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen brauchen. Kann natürlich stimmen, aber bei einem Pärchen ist dies schon extrem auffällig.


    Interessant war auch, das andere Kunden nichts unternahmen und nur wegschauten. Dies ist ein Spiegel unserer Gesellschaft.

    Das gleiche in der Vollkorn Bäckerei gestern. Zwei Damen in meinem Alter eine ohne Maske diese wird von der Verkäuferin nach ihrem Attest gefragt. Antwort „ich gehe ja gleich wieder raus“ auf meinen Einwurf das würde mich aber auch interessieren, wurde ich dann von beiden angegangen das wäre ja wohl unverschämt was man sich alles bieten lassen müsse so weit wären wir jetzt schon gekommen in diesem Land, den Rest habe ich mir nicht mehr angetan war sowieso beim rausgehen.

    Nachher hab ich mich geärgert dass ich das ich gegangen bin aber ich hatte einfach keinen Bock auf eine Diskussion mit einer ich bin wie Anne Frank eine Verfolgte dieser Corona Diktatur

    Passend dazu: Eine Freundin, geimpft und geboostert als eine von wenigen in ihrem Freundeskreis, wird gefragt, ob sie nicht die Seite mit den impfeintragungen aus dem gelben impfausweis herauslösen könne (heftung öffnen) zwecks einheften in den Umschlag mit Namen eines ungeimpften.

    Sie war erstmal sprachlos.

    Mir zeigt das, abgesehen von der kriminellen Energie, dass diese Leute völlig selbstbezogen sind und überhaupt nicht begreifen, was Solidarität ist. Deshalb werden die auch keinen Erfolg haben.

    Geht mir genauso. Versuche auch meiner Radikalisierung entgegenzuwirken. Ist nicht einfach in diesen Zeiten.


    OT: kann mich noch an die tiefliegenden Grenzschutz Hubschrauber 1981 erinnern. 2022 ist Brokdorf vom Netz.

    Gibt auch positive Nachrichten. Gute Nacht 🌙

    acidman: stimmt schon. Warum gehen die Dortmunder Rechten nach Chemnitz?


    "Ursachen dafür sind der hohe Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden und die vermeintlich höhere Akzeptanz von Rechtsextremisten in Ostdeutschland." In Dortmund hat die Polizei wegen der hohen Zahlen an rechten Straftaten bis hin zu Gewalt (alleine 2015 insgesamt 424 Delikten, darunter 49 Gewalttatenharten) Druck auf die Szene ausgeübt und die "Soko Rechts" gegründet. Es kam zu reihenweise Verurteilungen von Rechtsextremen, die Straftaten sanken zuletzt auf 203 im Jahr 2020.


    https://www.nw.de/nachrichten/…deutschland-umziehen.html

    Sich nicht impfen zu wollen war für mich lange Zeit kein alleiniger Grund eine Freundschaft zu beenden. Einige hatten einfach Angst oder schlechte Erfahrungen(„Schulmedizin “) oder politische Gründe(„big brother“). Fast alle sind inzwischen geboostert, und zwar aus Überzeugung. Bezeichnenderweise sind das die, die sich schon immer verantwortungsvoll auch in esoterischen oder politischen Zusammenhängen oder im alltäglichen Leben verhalten haben. Leider sind diejenigen, die sich bis jetzt nicht zum impfen entscheiden konnten, fast alle in die Querdenker Szene gelangt und haben die Desinformation übernommen und betreiben diese mit Vehemenz. Wenn ich denen vor fünf Jahren gesagt hätte, dass sie in 2021 zusammen mit den faschos demonstrieren gehen, hätten Sie mich für verrückt erklärt.

    So enden lange Freundschaften. In der Krise zeigt sich der Charakter.

    Ist schon crazy, wie weit das geht: https://www.zeit.de/gesellscha…e-chat-dienst-widerspruch