Beiträge von rrd248

    Diese Probleme sehe ich auch, aber wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg. Schließlich gibt es genug Juristen.


    Wir werden uns von Teilen der Freiheit verabschieden müssen, wenn sie von einer steigenden Zahl Menschen abgelehnt und missachtet wird und wir das dauerhaft zulassen.


    Dass das Sparen bei der Polizei ein Fehler war hat Politik mittlerweile eingesehen, es dauert aber, geeignetes Personal zu finden und auszubilden.


    Letztendlich gibt es keine Alternative dazu sich durchzusetzen, wie man am Scheitern der DDR sehen kann, sind die Ü50 usw. die großen Verlierer, wenn es zu einem Systemwandel kommt. Darauf möchte ich unbedingt verzichten.

    Das Thema Impfpflicht wird immer nur aus Sicht der Verweiger betrachtet.

    Schauen wir doch mal aus Sicht der Mehrheit hin.


    Die Regierung ist unter anderem dafür gewählt worden, um die Lebenssituation der Mehrheit zu verbessern oder mindestens zu erhalten.


    Dazu gehört ganz vorne der Schutz vor Extremisten und Gewalt.

    Beides erfolgt nur sehr zurückhaltend in den täglichen Corona Umständen und insbesondere mir völlig unverständlich bei Corona Demos.

    Wenn also eine Situation es erfordert, erwarte ich, dass die Regierung geeignete Maßnahmen wie Impfpflicht schnell einführt und durchsetzt.

    Bei Verstößen muss es weitere Einschränkungen für Impfgegner geben bis hin zum Freiheitsentzug, auch um die Lebensqualität der Mehrheit zu schützen.


    Für die Regierung stehen dabei Glaubwürdigkeit und Vertrauen auf dem Spiel.

    Nicht nur die Impfgegner stehen dem Staat skeptisch gegenüber, das kann auch in die Mehrheit überschwappen, wenn deren Forderungen nicht erfüllt werden.

    Die 100 Tage für eine neue Regierung sind aktuell zu lang.

    Aus medizinischer Sicht mag das eventuell aktuell ausreichen, Impfpflicht ab Ü60.


    Aber ich möchte grundsätzlich keine ungeimpften Menschen in meinem Umfeld und überhaupt, dafür sind die daraus resultierenden Einschränkungen zu massiv.


    Ausserdem ermöglicht es denn Jüngeren sich mal wieder aus der Verantwortung zu stehlen und ihre Egoismus auszuleben.

    Falls eine Variante auftaucht, die Jüngere oder deren Kinder ernsthaft bedroht wette ich jeden Betrag, dass es dann dieser Klientel nicht schnell genug gehen kann mit dem Impfen. Das meint dann das, was ich als asozial bezeichne.

    Der Ethikrat hat sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.


    Das kann man auch leicht machen, wenn man im Elfenbeinturm lebt und keine persönliche Verantwortung für die weiteren Toten hat, aber dazu Ratschläge gibt.


    Also warten wir die weiteren Toten und gesellschaftlichen Einschränkungen ab, bis dort Einsicht einkehrt.


    Welche demokratische Legitimation hat dieser Rat eigentlich?


    Ich unterstütze da Totti.


    Fr. Merkel hat die Richtlinienkompetenz nicht ausreichend genutzt, zumindest als klar war, dass Hr. Spahn das nicht schafft, hätte sie eingreifen müssen.


    Ich werde Fr. Merkel nicht vermissen, Innenpolitisch hat sich kaum was gemacht und in ihre Amtszeiten fällt das Erstarken der Rechten, nicht nur im Osten, sprich AFD und weitere.


    Hier hat sie komplett versagt, wie auch weite Teile der CDU,FDP und Linkspartei.


    Die weiteren Versäumnisse bei Bildung, Digitalisierung usw. hat ja kürzlich eine EU Studie deutlich belegt.

    DE ist mittlerweile eins der Schlusslichter in der EU, das muss sich eine Kanzlerin, die 16 Jahre regiert hat, klar als Makel zurechnen lassen.


    Ich gebe allerdings zu, dass die neue Regierung viele Möglichkeiten hat, es noch schlechter zu machen und davon schon jetzt Gebrauch macht.

    • SAMW: «Bei der Aufnahme auf die Intensivstation haben diejenigen Patientinnen die höchste Priorität, deren Prognose im Hinblick auf das Verlassen des Spitals mit Intensivbehandlung gut, ohne diese aber ungünstig ist.» Das Ziel ist es, die grösstmögliche Anzahl von Leben zu retten.


    Wenn das das Ziel ist, möchte ich mal eine schweizer Statistik der Überlebensquote der nicht geimpften Ü 60, 70, 80 sehen.


    Aus den mir bekannten Auswertungen erreicht man dieses Ziel mit der Versorgung dieser Gruppe nicht, dann müssten Jüngere und Unfallopfer bevorzugt behandelt werden, wenn Knappheit herrscht, da ist die Chance auf kurzfristige Genesung sicher im Durchschnitt höher.

    Eigenverantwortung ist gegenüber der aktuellen egoistischen Grundhaltung immer eine Art Verzicht, den viele eben nicht wollen und einsehen.


    Geschwindigkeit einhalten

    Parken in zweiter Spur

    Abstellen vom E Scouter

    Gassi gehen mit dem Hund in der Grünanlage


    Das sind alles simple Beispiele bei denen es im täglichen Leben ohne schon ohne Corona nicht klappt.

    Verbunden mit dem Zeigen auf vermeindlich andere und deren Fehler, das wir hier neulich beim Thema Umweltschutz auch massiv besichtigen durften, wird jede Eigenverantwortung im Alltag weggeschoben.


    Daher benötigen Regeln immer Kontrollen mit spürbaren Konsequenzen.

    Bullshit? 8|

    Ich beneide Dich um Dein Umfeld, aber in den letzten 2 Jahren schon mal im Supermarkt gewesen? Oder eine TV-Show, ein vollbesetztes Stadion...... gesehen?

    Alle Eigenverantwortung???? :D

    Eigenverantwortung ist die Ausrede nichts tun zu müssen.


    Man selbst verhält sich ja richtig und der Rest, der es falsch macht, ist eben selbst an seinem Unglück Schuld.


    Das ist die Argumentation der FDP, die sich in ihrem Wirtschaft Aktivitäten nicht beschränken lassen will und keinerlei gesellschaftliche Verantwortung kennt, ausser für Ihr Klientel.


    Geld stinkt nicht - und selbst Tote steigern erstmal das BIP, da sie viele Kosten verursachen.

    Da stimme ich Dir voll zu und sehe das genauso.


    Aber meine Familie sieht es anders, der arme ungeimpfte Junge kann doch Weihnachten nicht alleine bleiben, sind halt vier Haushalte, wird schon nicht so schlimm sein, und Sylvester und Wochenende und und und


    Das wird auch woanders der Standard sein.


    Nett gedachte Regelung, ohne Kontrolle keine Wirkung.

    Sind denn Verwandte weniger ansteckend als andere Personen?


    Diese wirre Inkonsequenz nimmt kein Ende :(


    Ich glaube auch nicht, dass sich im Familienkreis jemand daran halten wird, die Polizei kontrolliert ja wohl weiterhin den privaten Wohnraum nicht.

    Also eine Regel ohne Wirkung, wenn der Wille zur Durchsetzung fehlt.

    Ich verstehe das so, wenn ein ungeimpfter dabei ist ein Haushalt und ein weiterer, also max. 5 Personen ohne Kinder unter 14.


    Meine Wunschregel wäre gewesen, kein weiterer Haushalt und nur Zugang zu lebensnotwendigen Geschäften für Ungeimpfte.


    Aber dies und einen Lockdown hat die FDP verhindert, um Hotel und Einzelhandel zu schützen. Wieviel da Hr. MÖVENPICK wohl wieder gespendet hat? Zu Änderung des Parteinamens hat es aber noch nicht gereicht :P

    ..

    Dies deshalb, da auch ich der Meinung war, dass es sich eine liberale Gesellschaft leisten muss können, wenn ein kleiner Teil der Bevölkerung anderer Meinung ist. ..

    Ich glaube auch, dass wir uns das leisten können. Aber in dem Fall hat halt die kleine Mehrheit die kritische Masse überschritten und kann wirkungsvoll als Minderheit die bevorzugte Lösung der Mehrheit torpedieren.

    Ich denke, dass wir uns das nicht leisten können.


    1.Im Ausland wird DE zunehmend zum Gespött, weil wir das in der mittlerweile 4.ten Welle immernoch amateurhaft machen.


    Der Einfluss von DE in der EU und restlichen Welt nimmt ab, wenn man uns keine Lösungskompetenzen bei Krisen zutraut.


    2.Wesentliche Teile dieser Minderheit stehen weit außerhalb des GG wie die Chats der Bayern AFD erneut belegen, die in den letzten Tagen aufgetaucht sind.

    Jemand der Nazis benötigt um seine Position zu bestätigen hat jede Glaubwürdigkeit verloren. :(


    Natürlich muss man hier widersprechen, wobei ich die JVA als angemessene Reaktion befürworten würde.


    Es erstaunt mich immer wieder, dass Menschen die aus einer Diktatur kommen und denen man Freiheit bietet sich nach der nächsten Diktatur sehnen, Erziehung bewirkt wohl mehr als man glauben will.


    Vielleicht können wir ihn an der polnischen Grenze gegen einen motivierten Migranten austauschen, dann hat er wieder seine Diktatur und wir haben diesmal dem richtigen geholfen.

    Es wird mal wieder Ursache und Wirkung vertauscht.


    Die Ursache für die aktuellen und noch folgenden Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens liegt ganz überwiegend am weiterhin vorhandenen asozialen egoistischen Verhalten der Impfverweigerer.


    Dass Impfen nicht ewig schützt sollte jedem schon lange klar sein, zumindest seitdem über die Varianten und die unterschiedliche Schutzwirkung gesprochen wurde.

    Das Boostern dauert bei guter persönlicher Organisation max. 2 Stunden. Das sollte jeder schaffen.


    Statt die Diskussion auf diese Nebenkriegsschauplätze zu lenken muss endlich diskutiert werden, wie man gesellschaftlich mit den Impfverweigerern umgeht, sprich dauerhafter Ausschluss aus allen gesellschaftlichen Vorgängen.


    Auch diese reflexartigen Ablehnungen von 2G durch diverse Wirtschaftsverbände geht am Thema vorbei, die sollten lieber mal erklären wie sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und Kunden nachkommen wollen.

    Stattdessen wird hier weiter nach dem Motto "Geld stinkt nicht" verfahren, Hauptsache viel davon, egal woher.


    Ich hoffe sehr, dass die Regierung hier zu harten Entscheidungen kommt, am besten solchen, die überwiegend die Impfverweigerer treffen.

    Laut Hr. Braun gibt es heute eine Bund Länder Tagung, deren Vorbedingung war keine Beschlüsse zu fassen.

    Es sind daher keine Beschlüsse zu erwarten. :(


    Vermutlich war der Termin des Urteils vom BVerG schon länger bekannt, braucht jetzt aber noch ein paar Wochen für das Verständnis.


    Zumindest zur 5.ten Welle könnten dann Vorüberlegungen für Maßnahmen begonnen haben. ;)

    So, jetzt hat Köln sein Konzept verbessert und kann Menschen ohne Maske aus dem Stadion verweisen, was bei 50.000 ohne Maske weder funktionieren noch passieren wird.


    Eine Einsicht, dass solche Veranstaltungen unangebracht sind gibt es nicht, da ja nicht verboten.


    Letztendlich müssen also wieder Regeln und Gesetze her, weil der überwiegende Teil der Bevölkerung weder Einsicht noch Verantwortung hat.


    Bin mal auf das Urteil des BVerfG gespannt, wenn die den Lockdown ablehnen, wird es unterhaltsam.

    +++ 10:35 Strafrechtler: Impfverweigerer haben kein Recht, andere Menschen zu gefährden +++ NTV heute

    Das Grundgesetz gibt nach Auffassung des Strafrechtlers Gunnar Duttge Impfverweigerern nicht das Recht, andere Menschen durch uneinsichtiges Verhalten zu gefährden. Duttge, Leiter der Abteilung für Medizin- und Biorecht an der Universität Göttingen, äußert sich in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dass das Grundgesetz eine Impfpflicht nicht zulasse, ist ein weit verbreiteter Irrtum", so Duttge. "In Wirklichkeit kann der Staat unter Wahrung des Ordnungsrahmens der Grundrechte sehr viel machen." Die Angst vieler Politiker vor ablehnenden Urteilen aus Karlsruhe sei übertrieben. "Das Menschenbild des Grundgesetzes war nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nie das eines isolierten souveränen Individuums", erklärt Duttge. Stets habe Karlsruhe von der "Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit" des Einzelnen gesprochen. Der juristische Maßstab bleibe - in welcher Lage auch immer - die Frage der Verhältnismäßigkeit: "Der Staat darf sukzessive eskalieren, um Leib und Leben von Menschen zu schützen." Wenn in der Pandemie eine Situation erreicht werde, in der aus medizinischer Sicht jeder mitwirken muss, um eine Gefahr für alle abzuwenden, "dann muss man es machen".


    Wenn das so Konsens wird braucht die Regierung/Ampel nicht weitere 14 Tage irgendwas nebulöses zu beobachten, sondern kann das Gesetz sofort vorbereiten und auf den Weg bringen :) Zeit ist es längst dafür