Der eigentliche Elefant im Raum ist aber nicht Sinn oder Unsinn irgendwelcher kurzfristigen Maßnahmen - sondern der gestrige Bundestagsbeschluss, die “Epidemische Lage von nationaler Tragweite” auslaufen zu lassen.
Die diente bisher als Begründung und juristische Grundlage für tiefe Grundrechtseingriffe - aber mit der Überführung in die “normale” Gesetzgebung werden die jetzt auch ohne “Ausnahmezustand” möglich.
Wir befinden uns voll auf der schiefen Ebene … hieß es doch zu Beginn der Pandemie noch, das sei alles nur kurzzeitig und wirklich nur ganz ausnahmsweise.