Wie man es ganz sicher NICHT machen sollte, zeigt die gestrige Abstimmung im Bundestag zu den Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die wurden im wahrsten Sinne des Wortes durchgedrückt - indem sie mit der Abstimmung zur Bewilligung der Hilfen für die Flutkatastrophe gekoppelt wurde. Stimmte da jemand dagegen, müsste er sich vorwerfen lassen, die Katastrophenopfer seien ihm gleichgültig ... moralische Erpressung par exellence!
Hast du die Abstimmung gesehen?
Über die Teile „Infektionsschutz“ und „Grundrechte“ wurde in zweiter Lesung getrennt abgestimmt
und zwar namentlich, wie von der Opposition gefordert.
... bitte bei der Wahrheit bleiben, FakeNews haben wir schon genug.