COVID-19 Basisdiskussion und Auswirkungen auf die Surf-Branche

  • Nun ja, man kann die Verantwortung nicht immer nur auf Polizei und Ordnungsamt abwältzen.

    Das ist aber so schön einfach ;-) Und wieder wären "die anderen" Schuld.


    Solidarität wäre gefragt. Das wird aber nicht klappen, solange jeder sein eigener Kämpfer für die verfassungsmäßigen Grundrechte ist. Hier wird ja gern mal argumentativ ins ganz obere Regal gegriffen.


    Ist dann eigentlich auch Denunziantentum, wenn ich die Polizei rufe, weil ich sehe, wie jemand zusammengeschlagen wird oder Zeuge werde, wie jemand ein Auto demoliert ? Ist das Glas halb voll oder halb leer ???

  • Es obliegt doch dem Staat das Verordnungen die er erläßt auch von diesem durchgesetzt werden soll.

    So sagt das unsere Verfassung.

    Das GG (Verfassung) sagt auch viele andere Dinge aus, die derzeit keinerlei Geltung mehr haben bzw. nicht von dem BVG zum Anlaß der gerichtlichen Prüfung genommen werden.

    Das sollte bei den "Untertanen" zumindest etwas Sorge aufkommen lassen, wie es nach dieser Pandemie weitergehen soll. Könnte ja sein, daß "Jemand" diese Situation ganz angenehm findet und so weitermacht.


    Ansonsten sind wir da bei Denunziantentum, schlimmstenfalls bei Nachbarschaftswehren.

    In Berlin ist man da längst angekommen; es wird offen dazu aufgerufen, den Nachbarn der feiert bei der Polizei zu melden. Wohnungsdurchsuchung ist dann ohne richterlichen Beschluß duchzuführen. Schon die Information, daß jemand solches plant, ist Anlaß zur vorbeugenden Verhinderung.

    Wenn man also seinen Nachbarn nicht mag ...........


    Nur weil ein paar Gastrobetriebe private Feiern illegal abhalten werden alle Gastros beschränkt.

    Wie nennt man sowas?

    In Berlin (Stadt) ist die Sperrstunde durch das Verwaltungsgericht zumindest für die 11 klagenden Betriebe nach Eilantrag schon wieder aufgehoben worden und der Versuch der Verwaltung, über einen Eilantrag beim OVG diese Verordnung aufrechtzuerhalten, ist vom OVG direkt abgelehnt worden.


    Ein Verbot des Alkoholausschanks nach 23 Uhr ist nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen und besteht somit weiterhin. Klagen dazu sind auch schon anhängig.


    Solidarität wäre gefragt. Das wird aber nicht klappen, solange jeder sein eigener Kämpfer für die verfassungsmäßigen Grundrechte ist. Hier wird ja gern mal argumentativ ins ganz obere Regal gegriffen.


    Die "verfassungsmäßigen Grundrechte" scheinen für dich ja keine große Rolle zu spielen. Die Endstation dieser Betrachtung ist dann, daß am Ende einer oben sitzt und über alles und jedes nach seiner Gusto entscheidet. Prost Mahlzeit.


    Ist dann eigentlich auch Denunziantentum, wenn ich die Polizei rufe, weil ich sehe, wie jemand zusammengeschlagen wird oder Zeuge werde, wie jemand ein Auto demoliert ? Ist das Glas halb voll oder halb leer ???

    Das sind Kapitaldelikte und als Zeuge bist du kein Denunziant, da der Vorgang ja vor Gericht verhandelt wird. Der Denunziant tritt aber nicht zwingend in Erscheinung und das verleitet manche Gemüter dazu, mal z. B. dem ungeliebten Nachbarn eins auszuwischen.

  • Der der oben sitzt und alles entscheidet ist nach wie vor der Bundestag.

    Das muss aber von den Bürgern gewollt, anerkannt und verteidigt werden, wie gestern der Bundespräsident erneut und richtig festgestellt hat.


    Corona zeigt aber erneut, das es Teile in der Bevölkerung gibt, die die Einhaltung von Gesetzen als Kann Aktivität betrachten oder ganz ablehnen.


    Es stellt sich die Frage, wie der Staat sich wieder vollständig durchsetzen kann, ohne Mitwirkung der Bevölkerung geht das nicht.

    Corona ist da nur das aktuelle Thema, dass die Themen Rechts-/Linksextremismus und Islamismus aktuell überlagert.

  • Solidarität wäre gefragt. Das wird aber nicht klappen, solange jeder sein eigener Kämpfer für die verfassungsmäßigen Grundrechte ist. Hier wird ja gern mal argumentativ ins ganz obere Regal gegriffen.


    Die "verfassungsmäßigen Grundrechte" scheinen für dich ja keine große Rolle zu spielen. Die Endstation dieser Betrachtung ist dann, daß am Ende einer oben sitzt und über alles und jedes nach seiner Gusto entscheidet. Prost Mahlzeit.

    Etwas viel "Drama", oder ? ;-)

  • Aktuell wird doch ohne Parlamente regiert. Wer sitzt da ganz oben?


    Alles zum Gesundheitsschutz, janee is klar.


    Und dann immer diese Vorwürfe, diese Androhungen. Man hat nicht akzeptiert, das wir das Virus nicht besiegen können, weltweit. Schon gar nicht über Maskenverordnungen,
    Jeder denkt sich irgendwas aus und macht ne Verordnung draus, egal ob sinnvoll oder nicht.


    Parlamente werden wenns gut läuft informiert, vielleicht gibts noch ne Diskussion, das wars.


    Also ich habe unter parlamentarischer Demokratie was anderes gelernt und das Grundgesetz besteht nicht nur aus Gesundheitsschutz.


    Regieren mithilfe von Erlassen, das kennt man ja mittlerweile aus anderen Ländern, funktioniert ganz toll und ist immer zum Wohle der Bevölkerung...


    Grüße

    teenie

  • Der der oben sitzt und alles entscheidet ist nach wie vor der Bundestag.

    Das war bis März so, danach hat der Bundestag die Regierung mit allen Vollmachten zum Durchregieren ausgestattet und sich im Prinzip für unzuständig erklärt.


    Etwas viel "Drama", oder ?

    Eigentlich nicht. Es ist ja nicht nur deine Meinung, sondern es wird ja vielfach so gefordert. Die Kehrseite wird dann aber kaum bedacht und dieses föderale Prinzip ist ja aus den Erkenntnissen der Weimarer Republik und des 3. Reichs entstanden.

    Das Verhalten des Bundestags in dieser Krise macht mich nicht unbedingt sicher, daß derartige Vorfälle wie vor 90 Jahren nicht wieder geschehen können.

  • ich glaube es ist ein Unterschied ob ein großer Konsens bei den meisten Parteien besteht, wie hier bei den Notwendigkeit der corona Maßnahmen oder ob eine Partei den Reichstag auflöst und ihre Gegner im Parlament ins Gefängnis werfen lässt oder schlimmeres.


    Wenn hier wirklich dauerhaft gegen das Parlament gearbeitet werden würde, dann würde es misstrauensvoten gegen die Regierung geben.

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  • ich glaube es ist ein Unterschied ob ein großer Konsens bei den meisten Parteien besteht, wie hier bei den Notwendigkeit der corona Maßnahmen oder ob eine Partei den Reichstag auflöst und ihre Gegner im Parlament ins Gefängnis werfen lässt oder schlimmeres.


    Wenn hier wirklich dauerhaft gegen das Parlament gearbeitet werden würde, dann würde es misstrauensvoten gegen die Regierung geben.

    Das glaubst du, oder hoffst du es?

    Der Söder hat dazu aufgerufen mehr Kompetenzen nach Berlin zu geben, wahrscheinlich weil ER denkt, bald selbst dort zu sein?


    Jeder dahergelaufene Virologe darf sich was wünschen, andere Stimmen werden kaum gehört.


    Sämtliche Freiheitsrechte werden eingeschränkt, ohne das es dafür im einzelnen irgendwelche Wirksamkeitsnachweise geben muss oder es den Anschein macht, das dies wenigstens kritisch geprüft wird.


    Grüße

    teenie

  • Eigentlich nicht. Es ist ja nicht nur deine Meinung, sondern es wird ja vielfach so gefordert. Die Kehrseite wird dann aber kaum bedacht und dieses föderale Prinzip ist ja aus den Erkenntnissen der Weimarer Republik und des 3. Reichs entstanden.

    Das Verhalten des Bundestags in dieser Krise macht mich nicht unbedingt sicher, daß derartige Vorfälle wie vor 90 Jahren nicht wieder geschehen können.

    Da gebe ich Dir zum Teil sogar Recht ! Die Tendenzen zum "starken Mann" , zum "Entscheidet" oder "Machtwortsprecher" (Führer) sind ja schon vor Corona deutlich erkennbar gewesen. Im Speziellen wären das die stark rechtsorientierten Wähler.

    Den Vergleich mit der Weimarer Republik sehe ich allerdings nicht so deutlich, wie Du. Damals war ja auch ein Riesen Problem, dass zu viele Parteien (keine Einstiegshürde) mit von der Partie waren und die allgemeine Informationspolitik quasi nicht vorhanden war.......wir "jammern heute auf hohen Niveau" und die Menschen haben (wirtschaftlich) mehr zu verlieren als früher.

    Ich bin auch ein Freund von "wehret den Anfängen", sehe die Problematik in diesem Fall (Pandemie) nicht so dramatisch.


    Gruß

    Stephan

  • teenie

    herr Söder kann auf vieles hoffen, aber er wird im Bayern bleiben und ähnlich wie der Problembär Seehofer enden, als bayrischer grantler.


    Schau dir mal die Interviews von Herr kubicki von heute an und er ist da nicht der einzige.


    Ich sehe nicht das "sämtliche" Grundrechte oder wie du schriebst Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

    Ich glaube du vergaloppierst dich da.


    Meinungsfreiheit ist nicht eingeschränkt.

    Versammlungsfreiheit nur limitiert

    ...

    Es gibt aktuell mmn einen gesellschaftlichen Konsens der Mehrheit, dass wir aktuell restriktive Maßnahmen brauchen. Ob die immer alle richtig sind, da bin ich voll bei dir.

    Da die Einschränkungen vermutlich nur zeitlich limitiert sind trage ich die auch mit, wenn auch manchmal mit Kopfschütteln und Zähneknirschend.


    Wer mal in einer Diktatur gelebt hat schüttelt aber nur den Kopf beim Ausrufen des Ende des Abendlandes, der Demokratie etc., weil wir wissen nicht wie gut es uns geht.

  • https://www.sueddeutsche.de/po…ungen-kommentar-1.5081928


    Fi de ich ziemlich treffend was da steht.

    jeder Tag ohne Zettel am Zeh ist ein guter Tag!

  • Das ist der Kern staatlichen Handelns, allgemeingültige Gesetze und Verordnungen.


    Du kannst auch bei Deinen Einkommenssteuern keine Nachweise über deren Verwendung bekommen oder festlegen.


    Wenn Dufür jeden Bürger eine spezielle Einzellösung willst musst Du bereit sein, die notwendigen Grundlagen, also Daten, bereitzustellen.


    China ist auf diesem Weg sehr weit, nur will man das als Alternative?


    Bei den meisten Leuten, die auf ihre Grundrechte pochen, sollte man das Wort Grundrechte durch Bequemlichkeit und Verantwortungslosigkeit ersetzen, dann sieht man, was eigentlich gemeint ist.

  • Gesetzte werden vom Bundestag beschlossen und müssen in der Regel vom Bundesrat abgenickt werden. Es gibt Ausnahmen, wo der Bundesrat dagegen ist, aber der Bundestag sie doch beschließen darf. Daran hat sich nichts geändert.


    Verordnungen sind keine Gesetze !

    Und in Deutschland gibt es immer noch die (unabhängige) Judikative, die von jedem Menschen in Anspruch genommen werden darf.


    Ein viel größeres Problem ist in meinen Augen, dass zu viele auf "ihr (vermeintliches) Recht" pochen !

  • Aloha.

    Ich persönlich finde es notwendig dass sich jetzt wieder "am Riemen gerissen" wird. Wäre es eine Selbstverständlichkeit gewesen Abstand zu halten und an eher eng frequentierten Orten die Mund/Nasenbedeckung zu tragen und von privaten Großveranstaltungen Abstand zu nehmen, hätten wir immer noch einen ganz gemütlichen Zustand...


    Leider wird sehr viel bei kleinen Beschränkungen lamentiert, dann werden sie aus trotz nicht eingehalten, das führt dann zu steigenden Fallzahlen und dann wird sich über striktere Regeln aufgeregt...

    Ist ja nicht so als ob dieses Ursache-Ergebnis-Szenario nicht von Anfang an genau so vorhergesehen werden könnte...


    Aber anyway warten wir es ab und drücken die Daumen das die Zahlen bald wieder verlässlich sinken...

  • ...

    Aber anyway warten wir es ab und drücken die Daumen das die Zahlen bald wieder verlässlich sinken...

    wäre schön, aber ich glaube die nächsten 6 monate wird da nix wesentliche sinken


    zum "am riemen reissen" reichts leider nicht, und massnahmen werden immer mehr infrage gestellt.

    Hitze, Kälte, Dürre, Flut - Hauptsache, es geht der Wirtschaft gut! - Salzburger Graffiti

  • Ich gehe auch davon aus, dass der nächste Lockdown nicht mehr abzuwenden ist und unmittelbar bevor steht.

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    Aber anyway warten wir es ab und drücken die Daumen das die Zahlen bald wieder verlässlich sinken...

    wäre schön, aber ich glaube die nächsten 6 monate wird da nix wesentliche sinken


    zum "am riemen reissen" reichts leider nicht, und massnahmen werden immer mehr infrage gestellt.

    Das die Maßnahmen in Frage gestellt werden würden, früher oder später, war doch vorrauszusehen.

    Nein, man hätte das vorab mit einkalkulieren müssen.


    Also nochmal meine Frage von vor Monaten, wo ist die Strategie der Regierung? Worauf will man hinarbeiten?


    Trotz hoher Zahlen wie nie, sind die Krankenhäuser leer, die Todesfälle extrem niedrig.


    Also, wo ist die Strategie? Will man unter den ganz schrecklichen 50 bleiben? Wozu? Warten auf den Impfstoff? Wie lange wird das dauern? Wird das helfen?


    Derweil immer weiter Grundrechte beschneiden? Alles für den Gesundheitsschutz, naklar. Schulen schließen, Existenzen zerstören, kein Problem, wir retten ja Leben.


    Grundrechte sind ja nicht wichtig, zumindest nicht für jeden und nicht jeder hat ein Recht darauf, ich soll mich nicht so anstellen, sind ja nur vermeindliche Grundrechte und es sind ja nicht alle eingeschränkt, das Wahlrecht bleibt uns ja noch...


    Hauptsache wir haben Schuldige, die die feiern, die sich treffen, die körperlichen Kontakt haben und brauchen, die die sich wie soziale Wesen verhalten.


    Toll sind die, die das alles nicht brauchen, die nur der Allgemeinheit dienen mit ihrem vorbildlichen Verhalten, Alles ohne Eigeninteresse, ist ja klar.


    Das die Gesellschaft auffasert, die Gräben tiefer werden, ist alles egal, es geht ja um Gesundheitsschutz...


    Grüße

    teenie


  • Für dich sind die Menschenleben offenbar nichts wert. Aber auch nur solange, wie die Einschläge woanders sind.

    Hoffen wir mal für dich und deine Familie, dass es so bleibt. Dass es trotzdem viele Tote gibt, lässt sich auch für dich nicht leugnen.

    Mir sind Menschen- und Tierleben sehr wichtig, auch wenn sowieso gestorben wird.

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