Das Virus verbreitet sich exponentiell, wenn die Politik nicht gegensteuert.
Ein pauschaler Lockdown, eine Notbremse für ganz Deutschland kann derzeit von der geschäftsführenden Bundesregierung nicht verfügt werden. Die kommende Regierung hat dies bereits ausgeschossen und die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel somit ausgebremst.
Am 25. August hatte der Bundestag mit den Stimmen der Union und SPD die epidemische Lage von nationaler Tragweite für drei weitere Monate bis zum 25. November verlängert. Nun hat die SPD diese mit den Stimmen von FDP und Grünen auslaufen lassen. Zu voreilig.
Ausgerechnet in dieser Übergangsphase von GroKo zu Ampel schlägt das Virus mit aller Wucht wieder zurück. Während die Scholz-SPD noch intern um den Posten des künftigen Gesundheitsministers taktiert, nimmt das Sterben in den Krankenhäusern zu.
Die Ampel-Parteien müssen jetzt nachlegen.
Alles anzeigen
Das sehe ich auch so, allerdings muss erst die FDP auf Linie gebracht werden, um wirkungsvolle Maßnahmen zu ermöglichen.
Die Einstellung der FDP ist der geistige Nährboden der Impfgegner, auch wenn das nicht die Absicht bei allen FDPlern ist.
Da Hr. Scholz schon jetzt jedes Rückrad vermissen lässt müssen die Grünen Druck machen, auch auf die Gefahr hin, dass die Ampel platzt.
Da schon seit langem nur noch juristische Sachverhalte gelten, siehe Cum Ex, Hass Mails usw. und alle weichen Werte am Boden liegen, muss die Regierung schnellstens juristische Schritte gegen Impfgegner ermöglichen,
Impfpflicht,
erleichterte Kündigungsverfahren,
Vorgaben in der Krankenversorgung,
Kostenregelungen bei Corona Behandlung,
hohe Ordnungsgelder bei Fehlverhalten
Strafen für Hassmails.
Der innenpolitische Stillstand der letzten Regierung muss jetzt in wenigen Tagen aufgearbeitet werden.
Ich glaube da allerdings nicht dran, die Regierung wird scheitern.