COVID-19 Basisdiskussion und Auswirkungen auf die Surf-Branche

    Zitat von rrd248

    Wenn Rechte den Reichstag angreifen hat das eine bestimmte Aussagekraft und wenn Richter ihnen dazu verhelfen ebenfalls. Jemand mit 93 im Namen (Geburtsdatum?) hat das vielleicht in der Schule nicht mehr ausreichend gehabt, um diese Symolik einzuordnen.


    Im Übrigen ist es die Aufgabe von Richtern Gesetze auszulegen, es gibt keine absolute und eindeutige Bedeutung von Gesetzen.

    Verfassungsrichter haben die Aufgabe Gesetze bzw Grundgesetze ggü Politik und Bevölkerung zu verteidigen; das hier angesprochene Gesetz hat Henning richtig dargelegt.

    Wenn das Jemand anders sieht macht er sich strafbar(denn die Reichsbürger haben nicht friedlich eine Versammlung abgehalten) , da sind dann Polizei und Strafgerichte für zuständig. Übrigens auch für öffentliche Äusserungen, die hier Manche für Meinungsfreiheit halten....

    Es wurde lange lange Zeit nicht konsequent online Meinungen strafrechtlich verfolgt; doch langsam kommt dies immer mehr zum tragen.

    Zitat von Henning93

    Es ist eigentlich verwunderlich, daß bei einer wohl recht klaren Kenntnis der Ursache des Anstiegs der Corona-Zahlen (Urlaubs-Rückkehrer) auch noch Teile der Türkei freigegeben wurden. Die Politik muß es ja wissen.

    Unser Recht ist es sie abzuwählen oder sie vorm europäischen Gerichtshof anzuklagen wenn man seinen Angehörigen nachweislich durch einen Heimkehrer der diesen ansteckt verliert.

    Ich glaube manche Politiker sind sich dessen gar nicht bewußt das sie nicht handeln können wie sie es für richtig erachten; ich bin sicher da werden noch Einige dumm aus der Wäsche schauen(in Ischl z.B. sind mehrere tausend Klagen anhängig).

    Viel "Besserwisserei" in meinen Augen und viel Frust, ein wenig Selbstmitleid ? .....letztlich ist das alles eine Frage des Charakters. Musst Du für Dich selbst beantworten. Für andere Menschen kannst Du es jedenfalls nicht, für mich schon gar nicht.

    Zitat von Joerge

    Henning93

    Mach doch ein freiwilliges Jahr bei den Einsatzkräften der Polizei und sage gleich, du möchtest bei Demo`s ganz vorn stehen. Nimm einen Zettel mit wo drauf steht "eine Demokratie muss das aushalten", vll schaust du da ja öfter mal drauf...;)

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    wo ist der zettel, wo ist der zettel,...


    ich habe für DIESE demo null verständnis

    Zitat von t36

    So wurden in der 28. Kalenderwoche 510.103 Tests durchgeführt, davon waren 2.990 positiv. Das entspricht einer Positivenrate von rund 0,6 Prozent. In der 32. Kalenderwoche wurden 733.608 Tests durchgeführt, davon waren 7.318 positiv, was einer Rate von 1 Prozent entspricht. Danach ist die Positivenrate wieder gesunken und steht aktuell bei 0,88 Prozent. Es gibt also zwar absolut gesehen mehr Infektionen - in Relation zur Gesamtzahl der Tests ist somit derzeit kein deutlicher Anstieg des Infektionsgeschehens in Deutschland mehr feststellbar.


    Ein Grund für die steigende Zahl der positiven Tests ist, dass Deutsche sich während des Auslandsurlaubs mit dem Virus infiziert haben: Der Anteil der Deutschen, die sich wahrscheinlich im Ausland mit dem Coronavirus infiziert haben, ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen und hat mittlerweile wieder das Niveau des Monats März erreicht. Das zeigt diese Statista-Grafik auf Basis von Daten des Robert Koch Instituts (RKI). Die Positivenrate bei Urlaubsrückkehrern ist laut Auskunft von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei Urlaubsrückkehrern aus dem Ausland mit 2 bis 3 Prozent höher als die Gesamtpositivenrate. Dies unterstreicht laut Spahn die Wichtigkeit der Testzentren, die u.a. an Flughäfen eingerichtet worden sind.

    Das interpretiere ich anders. Der Altersdurchschnitt der getesteten Reiserückkehrer wird deutlich unter dem der in Deutschland sonst getesteten liegen. Also aktivere Menschen mit mehr Sozialkontakten. Bei gleichen Altersdurchschnitt wären die Zahlen sicher sehr identisch.


    Wir unterliegen schon einer Propaganda bzw. Zensur. Ein Beispiel. Schweden wurde stark dafür kritisiert, dass die Hälfte der Corona Toten Pflegeheimbewohner waren. Das wird für Deutschland aber auch geschätzt. Es gibt nur keine offiziellen Zahlen in Deutschland dazu und damit auch keine Diskussion. Etwas weglassen und verschweigen ist auch Lügen!

    Für diesen Teil der Demo kann man natürlich kein Verständnis haben. Aber Henning kann zurecht zu dem Bild nur entgegnen, dass man auch in dieser Situation nur das Individuum für Fehlverhalten bestrafen kann.


    Btw: Ich halte es nicht für unwahrscheinlich (eher sogar sicher), dass das pauschale Verbot der Demo die Stimmung noch zusätzlich angeheizt und für Extra-Zulauf an idiotischen Teilnehmern gesorgt hat.

    Und ja, eine Demokratie muss offensichtlich auch diese „Demonstration“ aushalten, darf sich dann aber wehren und sicher auch für zukünftige Veranstaltungen Grenzen setzen, was man sich offensichtlich auch besser vorher hätte überlegen sollen...

    ich sage auch Demokratie muss das aushalten und Polizei und judikative haben leider dabei die berühmte A-karte.


    Linke und rechte haben sehr gut gelernt wie man die Demokratie mit eigenen Waffen schlägt oder beschäftigt. Hunderte Anträge, Anfragen. Widersprüche...


    Wer übrigens glaubt, nur weil im 3. Reich das Demonstrationsrecht oder Versammlungsfreiheit im Gesetzestext stand, der relativiert für mich das 3. Reich.

    Frag mal alle Sozialdemokraten, Kommunisten, sozialliberale etc. Die nach dem Reichstagsbrand ins Gefängnis oder KZ kamen und dort von der Sa totgeprügelt wurden.

    Es gab zwar ein Gesetz aber sich darauf zu verlassen war lebensbedrohlich.

    Zitat von Joerge

    Henning93

    Mach doch ein freiwilliges Jahr bei den Einsatzkräften der Polizei und sage gleich, du möchtest bei Demo`s ganz vorn stehen. Nimm einen Zettel mit wo drauf steht "eine Demokratie muss das aushalten", vll schaust du da ja öfter mal drauf...;)

    Niemand zwingt einen Polizist zu werden; übrigens bevor diese vereidigt werden (auf unsere Verfassung) haben die jede Menge Unterricht zum Thema "was muß ein Polizist aushalten".

    Ich kann aber jeden verstehen der noch rechtzeitig abspringt.

    Übrigens muß ich hier mal loben für den klugen und durchdachten Einsatz der Ordnungskräfte und deren Führung bei dieser Demo.

    So handhabt man das.

    Ich hoffe inständig das dies auch die Strafrichter so sehen; an denen hab ich bei vielen Urteilen meine Zweifel ob die es begriffen haben wie man Gesetze/Strafmaß und deren Auslegung richtig anwendet.

    Die Polizisten im Einsatz sind wirklich langsam die Affen der Nation. Wenn sich da nicht zügig was ändert, wird's keiner mehr machen wollen. Man kann super am Kamin mit nem Glas Wein oder am Strand (dann mit nem Bier owai) schwätzen...

    Führt diese Diskussion doch mal unter den Einsatzkräften im Einsatz. Kleiner Tip: ein Helm ist bei der Einsatzausrüstung auch dabei. Aufsetzen, hält das Schlimmste ab.:hammer:

    Wäre die Demo "abgesagt" worden, hätte die Polizei die Gruppierungen (die trotzdem anreisen und ganz eigene Ziele verfolgen) viel besser "begleiten" (gem. ihrem Einsatzbefehlen) können und sie hätten sich nicht so gut unter den normalen Demonstranten verstecken können.

    Kaum einer hätte doch ein Problem mit einer "normalen" Demo unter Einhaltung einiger weniger Regeln (Abstand) gehabt. Wenn vorher klar war (und das war es!), dass die Rechten u.a. auch diese Demo vereinnahmen, sollte sie dann genehmigt werden und die Polizei läuft dann wieder nebenher (neben Deppen mit schwenkenden Reichsflaggen bis vors "Parlament/Reichstag") als Bodyguards? Hinterher kann man dann wieder wunderbar mit den Finger auf die Polizei zeigen, nicht wahr. Es ist so super bequem.:bonk:

    Wenn wir den Bogen etwas weiter schlagen, sehen wir bei der Polizei überdurchschnittlich viele AFD Sympathisanten, nicht weil sie per se rechts sind, sondern sich erhoffen, von Staat und Justiz wieder mehr Wert geschätzt zu werden.


    Politik und Justiz machen sich einen schlanken Fuss und überlassen der Polizei - zu viele - Aufgaben.


    Ich bleibe bei meiner Meinung, dass unsere Gesetze ausreichen, um die Rechten wirksamer zu bekämpfen, wenn man es wollte, und solche Corona Demos zu verbieten.

    Der Minderheitenschutz wurde bei dieser Demo weit über das sinnvolle Mass ausgedehnt.


    Ich hoffe, man hat was für das nächste Mal gelernt!

    Zitat von rrd248

    Wenn wir den Bogen etwas weiter schlagen, sehen wir bei der Polizei überdurchschnittlich viele AFD Sympathisanten, nicht weil sie per se rechts sind, sondern sich erhoffen, von Staat und Justiz wieder mehr Wert geschätzt zu werden.

    Glaube ich überhaupt nicht (ausser vielleicht in Sachsen), gibt es dazu belastbare Angaben und wo sollen die Angaben her kommen?

    Ich war einer der (sehr frühen) Abspringer und kenne auch noch dadurch im Freundeskreis und durch familiäre Bindungen sehr sehr viele.

    Kann ich in keiner Weise bestätigen. Natürlich freuen sich alle auf ihre Pensionierung (und die bitte so frühzeitig wie irgend möglich, Abschläge sind egal) und es ist wohl bereits die 2. Generation auf der Schulbank, aber eine solche Grundtendenz wäre mir neu. Die Polizei wie auch die BW schauen (inzwischen) sehr genau hin, wer da Bewerber ist. Einzelne Blindgänger gibt es immer und überall, die mal durchrutschen (bei der Demo war die Masse Blindgänger). Aber dass man von überdurchschnittlich vielen AfD Sympathisanten sprechen kann, kann und will ich nicht glauben.

    Und dass man aus Trotz rechts wählt, nur um einen Denkzettel verpassen zu wollen, ist auch nur überdurchschnittlich ein Problem der neuen Bundesländer.

    Sieh es als Bildungslücke, was weiss ich. Davon kenne ich auch Einige, Grundtenor: Wir sind ja schon mal enttäuscht worden.

    Herrgott, lass Hirn regnen.

    Dieser Text wurde nach alter, neuer und eigener Rechtschreibung geschrieben und ist daher fehlerfrei!
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    Dazu findet sich im Netz und Presse einiges. Zumindest bei der CDU und selbst bei der Polizeigewerkschaft ist das Thema, also nicht ganz von der Hand zu weisen.


    Genaue Zahlen gibt es wegen Wahlgeheimnis natürlich nicht.


    Wir driften jetzt aber von Corona ganz schön ab.....

    Zitat von Totti-Amun

    Und dass man aus Trotz rechts wählt, nur um einen Denkzettel verpassen zu wollen, ist auch nur überdurchschnittlich ein Problem der neuen Bundesländer.

    Sieh es als Bildungslücke, was weiss ich. Davon kenne ich auch Einige, Grundtenor: Wir sind ja schon mal enttäuscht worden.

    Herrgott, lass Hirn regnen.

    Kann man es ihnen verdenken?

    40 Jahre lang wurde man aufs schlimmste von Links drangsaliert, dann hat man sich friedlich losgesagt(meine höchste Bewunderung) um dann vom Westen ausverkauft zu werden.

    Da sind Dinge gelaufen die sowohl SPD als auch CDU verbockt haben, ich kann Jeden verstehen das man die nicht mehr wählen will.

    Was bleibt über?

    Grün?

    Dieser wirre Haufen mit nicht reale politischen Zielen kann man nicht ernst nehmen(ich jedenfalls nicht, z.B. Thema Winterfahrverbote/ jeden ins Land holen der es möchte)

    Kann es in den neuen Bundesländern schlimmer werden unter der AFD?

    Ich meine ja, doch kann ich auch verstehen warum es da einen Anteil gibt der es nicht als Übel sieht.

    @ Joerge:

    Fehler haben die Verantwortlichen gemacht die die Demos verbieten wollten anstatt diese zu reglementieren(wie Henning es ja schon toll dargelegt hat), den Verfassungsgericht blieb gar nichts anderes übrig als es zu kippen(wie hirnlos kann man als Politiker sein es so zu verbocken; aber das ist ja neuerdings Standart bei verantwortlichen Politikern ), ausbaden müssen es die Polizei.

    Solange alle Verantwortlichen von Multikulti träumen und internationale Verträge ad absurdum führen (Dublin Abkommen) wird sich immer eine rechte Szene stärker etablieren. Dies kann man in ganz Europa beobachten.

    Denn wen soll man denn wählen wenn man mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden ist und auch das wir immer ärmer werden aber die Großkonzerne immer weniger Abgaben zahlen müssen.

    Und dann Slogans wie "wir schaffen das", da krieg ichs kotzen.

    Bin aber schlau genug um die Schmeichler nicht als Alternative zu sehen, die verbocken es sicherlich deutlich mehr.

    Also was bleibt den normalen Deutschen ?


    Ach um das Thema Arbeitslosengeld 1 und Kurzarbeit, danke nochmal an Dirk36 und Stephan, ihr hattet recht; gab es da eine Entschuldigung seitens Arbeitsamt; nö, man berechnete es lieber nochmal falsch zu meinen Ungunsten. Aber ich war nun sensibilisiert und hakte wiederum nach, und nach 9 Wochen hatte ich endlich den Bescheid der einer Überprüfung standhielt(beim Fachanwalt).

    Auch die Polizei , wie auch der ganze Rest, ist Spiegelbild unserer Gesellschaft.

    Aber zu sagen, die sind eher für die AfD-Ideologie empfänglich ist schon ne krasse Beleidigung. Puh.

    Ich hoffe sehr, dass ich das mißverstanden habe.

    Solche relativen Großdemo's sind sicherheits-politisch eine sehr riskante Sache. Nicht nur wegen Corona.

    Vielleicht vergessen das schon wieder zu viele, dass bsw noch letztes Jahr große Betonblöcke in den Zufahrten von Weihnachtsmärkten gekarrt wurden. Ich fürchte ne Menge Leute reiben sich gerade die Hände und sehen genüßlich zu, wie wir uns selbst demontieren.

    Selbst auf die Gefahr hin, dass da mancher wieder aufjault, aber Demokratie heißt nicht, dass man nur alle 4 Jahre ein Kreuz macht. Wenn man wirklich mitgestalten will, muss man sich "zwischendrin" einbringen. Über Parteien, auch wenn es da Reform- und Verbesserungsbedarf gibt. Über alle möglichen Organisationen. Über die Komunalpolitik, Kreis, Stadt, Land. Ist sicher nicht überwiegend spaßig, aber über die Schiene kann man zu Veränderungen, die man selbst nach vorn gebracht haben möchte, beitragen. Stück für Stück. Irgendwann den Knopf zum Draufdrücken zu suchen mit der Aufschrift "Jetzt bitte so wie ich es will" funktioniert nicht, weil es ihn nicht gibt. Demokratie braucht Zeit, Kompromisse, Überzeugungen Vieler. Von unsere Möglichkeiten der Teilnahme träumen anderswo Millionen (wenn nicht Milliarden) von Menschen und wir haben scheinbar irgendwie keine Lust dazu?

    Da versuchen ganz viele Menschen ja keinen Corona-Hotspot loszutreten, verzichten auf viele Dinge, nehmen Ängste in Beruf und Existenz in Kauf und hoffen, dass durch ihre Disziplin und gelebtes Verantwortungsgefühl es für die Gemeinschaft ein "gutes" Ende nimmt und dann spucken doch eigentlich 38.000 Menschen genau da drauf.

    Ich kann es nicht gut finden, mag das Grundgesetz es auch gestatten. Aber warten wir's ab, vielleicht hat's dieses "Ventil" für einige gebraucht und es kommt nicht die gigantische Corona-Quittung hinterher.

    Aber was soll die Politik jetzt aus der Demo "lernen"? Alle Maßnahmen bezüglich Corona aufheben??? Putin den Bruderkuss anbieten??? Unsere Nationalflagge in Schwarz-weiß-rot ändern??? Vielleicht alles 3, nur die Reihenfolge sollte man noch mal diskutieren, vielleicht geht auch noch ein Kompromiß bei der Flagge...

    Zitat von silversurfer22002

    hast du mal als Wahlhelfer gearbeitet ?

    die haben nicht nur Zugang zu den Personendaten, sondern auch, wer was gewählt hat :( und gehen damit teilweise hausieren <X

    Wie geht das?


    Die Wahlhelfer kennen sich teilweise, überwachen sich aber gegenseitig. Möglicherweise merkt sich jemand

    einen bestimmt auffällig gefalteten Stimmzettel und kann den beim Auszählen wiedererkennen. Aber höchstens

    ein paar wenige. Fände ich spannend, wenn du andere Erfahrungen gemacht hast.

    Zitat von Joerge

    Mach doch ein freiwilliges Jahr bei den Einsatzkräften der Polizei und sage gleich, du möchtest bei Demo`s ganz vorn stehen. Nimm einen Zettel mit wo drauf steht "eine Demokratie muss das aushalten", vll schaust du da ja öfter mal drauf... ;)

    Ich habe in meinem Post die Möglichkeit der Begrenzung der Teilnehmerzahl benannt und bezogen auf Corona-Demos wäre auch eine Maskenpflicht denkbar. Politische Statements sollten unterlassen werden, um nicht an diesen zu scheitern.


    Ich habe mir die Urteilsbegründung des Gerichts angesehen und entscheidend waren zum einen die fehlende Begrenzung der Teilnehmerzahl und zum anderen die Ausschaltung der Reichsbürger und Rechten durch Untersagung der Demo.

    Das Gericht hat es so eingeordnet, daß das vorgelegte Hygienekonzept von der Behörde geprüft wurde und auch in Ordnung war, denn es war ja auch weder eine Maskenpflicht angeordnet noch wurde die Teilnehmerzahl begrenzt.

    Die Ausschaltung von politisch Andersdenkenden nehmen die Gerichte (ausgehend vom BVerfG) fast immer als Grund, um eine Demo dann zu genehmigen. Alle Bürger oder Parteien, die nicht vom BVerfG verboten wurden, dürfen eine Demonstration durchführen, wenn nicht andere zwingende Gründe dagegen vorgelegt werden.


    Es hat schon ein Verbotsverfahren gegen die NPD gegeben und das ist ja auch durch, um es mal vorsichtig zu sagen, wenig durchdachte Vorbereitung schiefgegangen.


    Ich bleibe bei meiner Meinung, daß die Gesetzeslage in Deutschland eindeutig ausreichend, von den Gründungsvätern und --Müttern gut durchdacht ist und die Möglichkeiten des GG durchaus ausreichen um Krisenlagen zu bestehen.


    Zitat von Joerge

    Aber was soll die Politik jetzt aus der Demo "lernen"? Alle Maßnahmen bezüglich Corona aufheben??? Putin den Bruderkuss anbieten??? Unsere Nationalflagge in Schwarz-weiß-rot ändern??? Vielleicht alles 3, nur die Reihenfolge sollte man noch mal diskutieren, vielleicht geht auch noch ein Kompromiß bei der Flagge...

    Wie oben geschrieben sollte sie eigentlich nur lernen, wie man ein Demo-Verbot erfolgreich begründen kann (ist aus dem Richterspruch der VerwG erkennbar).

    Zitat von Henning93

    Wie oben geschrieben sollte sie eigentlich nur lernen, wie man ein Demo-Verbot erfolgreich begründen kann (ist aus dem Richterspruch der VerwG erkennbar).

    Das allerdings, ist auch meine Hoffnung.

    Gleichzeitig muss es in irgendeiner Form aber gelingen Demo's gegen das Vereinnahmen von Radikalen u.a. zu schützen, um dieses ja durchaus sinnvolle Instrument zu erhalten. Das ist wohl die eigentliche Schwierigkeit.